Vertrauensfrage und dann? UW/H-Prof. Dr. Lukas Stötzer mit einer klaren Prognose

Prof. Dr. Lukas Stötzer ist Experte für Wahlprognosen und politisches Verhalten an der Universität Witten/Herdecke (UW/H); er analysiert die möglichen Konsequenzen der Vertrauensfrage und prognostiziert: „Wie erwartet wird Olaf Scholz die Vertrauensfrage verlieren. Neuwahlen sind unausweichlich und dabei wird die CDU/CSU voraussichtlich die stärkste Kraft werden“, so Stötzer. „Eine große Koalition mit der SPD ist im Moment das wahrscheinlichste Szenario.“

Der Wahlkampf hat längst begonnen

Die politische Stimmung ist angespannt. Während die SPD und Olaf Scholz mit sinkenden Beliebtheitswerten kämpfen, hat CDU-Chef Friedrich Merz in den vergangenen Monaten nicht an Zustimmung verloren. In aktuellen Umfragen zeigt sich, dass Merz dadurch im momentanen Rennen um das Kanzleramt einen leichten Vorsprung hat. Das könnte der Union im Wahlkampf entscheidend zugutekommen​. Merz scheint dementsprechend entschlossen, keine gravierenden Fehler vor den Wahlen zu machen, um diesen Vorsprung zu halten. 

Dennoch wird der Wahlkampf alles andere als ruhig verlaufen. Stötzer sieht eine zunehmende Radikalisierung: „Die politischen Ränder, insbesondere die AfD, werden in der kommenden Wahl weiter an Zustimmung gewinnen.“ Auch wenn die AfD mit etwa 20 Prozent in den Umfragen eine entscheidende Rolle im Diskurs spielt, bleibt sie durch politische Isolation jedoch weitgehend von der Regierungsbildung ausgeschlossen.

Ökonomische Themen drängen in den Vordergrund

Mit Blick auf die Vertrauensfrage und die Zeit bis zu den Neuwahlen zeichnet sich ein Fokuswechsel in der öffentlichen Debatte ab. „Ökonomische Fragen wie Steuern, Migration und Staatsverschuldung gewinnen wieder an Bedeutung“, prognostiziert Stötzer. Dagegen könnten Themen wie Umwelt- und Klimaschutz oder gesellschaftspolitische Diskurse wie Fragen zur Gleichberechtigung und Diversität in den Hintergrund treten.

Politische Zersplitterung als Herausforderung

Die zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft bleibt laut Stötzer eine zentrale Herausforderung. Kleinere Parteien laufen Gefahr, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, was die Regierungsbildung zusätzlich erschwert. Dennoch sieht Stötzer eine große Koalition zwischen CDU und SPD als wahrscheinlichste Option: „Eine solche Konstellation könnte zwar Stabilität bieten, birgt aber gleichzeitig die Gefahr, dass dringend notwendige Reformen ins Stocken geraten.“